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Regierung genehmigt Kreishaushalt für 2022 in Rekordzeit

Meldung vom 25.01.2022

Alles richtig gemacht: Die Regierung von Oberbayern hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg in Rekordzeit genehmigt.

Rechenmaschine und Stift
2022-01 Kreishaushalt

 „Die vorgesehenen Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen haben wir genehmigt, weil die Haushaltswirtschaft des Landkreises geordnet ist und die dauernde Leistungsfähigkeit als gesichert gelten kann“, heißt es in dem Schreiben der Aufsichtsbehörde an das Landratsamt. Das freut Finanzmanagerin Brigitte Keller: „Die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie bedeuten auch eine Herausforderung im Bereich der Kreisfinanzen. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der von der Aufsichtsbehörde ohne Abstriche in Rekordzeit genehmigt werden konnte.“ Wie die Regierung ausführt gilt die Leistungsfähigkeit als gesichert, wenn der Landkreis voraussichtlich in der Lage sei, seinen bestehenden Ausgabeverpflichtungen nachzukommen, sein Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungs- und Folgekosten bevorstehender notwendiger Investitionen zu tragen. Investitionslasten, die in späteren Jahren auf die Kommune zukämen, seien zu berücksichtigen.

Und weiter: Ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit sei es, dass die Belastungen aus Krediten getragen werden könnten. Es müsse sichergestellt werden, dass der Landkreis auf Dauer die sich aus der Kreditaufnahme ergebende Verpflichtung zur Rückzahlung (Tilgung) und Verzinsung erfüllen könne und darüber hinaus nicht die Erfüllung wichtiger Aufgaben vernachlässigen müsse. Ein wichtiges Beurteilungskriterium sei auch die Belastung des Landkreises durch den Schuldendienst für bereits bestehende Verbindlichkeiten. „Wir haben die wirtschaftlich starken Jahre genutzt, unsere Verschuldung zurückzufahren und gleichzeitig konnte der Kreistag die Kreisumlage sechs Jahre in Folge senken“, erläutert Landrat Robert Niedergesäß. Dieses Jahr hat der Kreistag die Erhöhung der Umlage um einen Punkt beschlossen, um insbesondere die wichtigen Investitionen in die Bildung zu sichern. „Wir werden auch in Zukunft die Belange der Gemeinden im Auge haben und uns miteinander abstimmen, damit alle Seiten ihren Aufgaben nachkommen können“, so der Landrat weiter.

Das Investitionsvolumen des Landkreises Ebersberg beläuft sich in diesem Haushaltsjahr auf rund 32.800.000 Euro. Ein deutlicher Investitionsschwerpunkt liegt im Jahr 2022 bei den Schulen