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Belehrung für Beschäftigte im Lebensmittelbereich nach § 43 IfSG (Gesundheitszeugnis)




!!! Bis auf weiteres finden wegen der Coronavirus-Epidemie im Landkreis leider keine Belehrungen statt !!!
Bitte wenden Sie sich an einen von uns beauftragten niedergelassenen Arzt. Die Liste finden Sie weiter unten auf der Seite.

Vielen Dank für Ihr Verständnis



Gesetzliche Grundlage für die Belehrung:
§42 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesundheitlichen Anforderungen an Personen, die mit besonders empfindlichen Lebensmitteln umgehen oder in Küchen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.

Besonders empfindliche Lebensmittel nach IfSG sind:

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus,
  • Ei-Produkte,
  • Säuglings- und Kleinkindnahrung,
  • Speiseeis und Speiseeis-Halberzeugnisse,
  • Backwaren mit nicht durchgebackener oder nicht durcherhitzter Füllung oder Auflage,
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
  • ​Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

Nach §43 IfSG brauchen Personen, die die in § 42 genannten Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben, eine Belehrung.
Während die Erstbelehrung vor Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt bzw. einem von diesem beauftragten Arzt durchzuführen ist (§ 43 Abs. 1 IfSG), ist für die folgenden Belehrungen (nach Aufnahme der Tätigkeit und alle zwei Jahre) der Arbeitgeber zuständig (§ 43 Abs. 4 IfSG).
Personen, die bereits ein Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz besitzen, bedürfen keiner Erstbelehrung, müssen jedoch alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber nach § 43 Abs. 4 IfSG belehrt werden.

Private Veranstaltungen (Veranstaltungen im geschlossenen Kreis) werden nach § 43 IfSG nicht erfasst.
§ 43 IfSG gilt auch nicht für Personen, die ausschließlich servieren (Bedienung).
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen unterliegen seit Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr der gesetzlichen Belehrungspflicht.
Dem Infektionsschutz der Bevölkerung soll bei solchen Veranstaltungen dadurch Rechnung getragen werden, dass der Personenkreis durch ein Merkblatt über die wesentlichen infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln unterrichtet wird.
Das Merkblatt wird den Veranstaltern im Rahmen einer Gestattung nach Art. 12 GastG bzw. der Anzeigepflicht nach Art. 19 LStVG von den Gemeinden ausgehändigt.

Frau Springer Sachbearbeiterin
08092 823 365
08092 823 9365
E.72
 
Landratsamt Ebersberg
Gesundheitsamt

Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg +49 8092 823 383 +49 8092 823 390 E-Mail versenden Kartenansicht

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
08.15 - 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich
13.00 - 18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung