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Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für den Erwerb der Klasse AM ab 15 Jahren

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration vom 06.10.2020 wurde den bayerischen Behörden folgendes mitgeteilt:

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Mindestalter für die Fahrerlaubnis der Klasse AM insbesondere in ländlichen Räumen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung über die Herabsetzung des Mindestalters auf 15 Jahre für das Gebiet des jeweiligen Landes (selbst) zu entscheiden. Vorangegangen war für teilnehmende Länder ein zeitlich befristeter und örtlich beschränkter sowie wissenschaftlich belegter Modellversucht.
Begründet wird die dem Modellversucht nachfolgende bundesrechtliche Verordnungsermächtigung – und damit der Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung – damit, dass die Evaluierung des Modellversuchs durch die Bundesanstalt für Straßenwesen einerseits sehr heterogene Ergebnisse geliefert hat und der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters andererseits unter andrem auch von den regionalen Gegebenheiten abhängig ist.
Der Modellversucht belegt u.a. ein Anstieg der Unfallzahlen insbesondere der 15-jährigen Kleinkraftradfahrer/-innen. Junge Erwachsene als Fahranfänger/innen weisen dabei ohnehin eine hohe Gefahrenexposition im Straßenverkehr auf. Dafür sind zum einen die erhöhte Risikobereitschaft und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten (Jugendlichkeitsrisiko) und zum anderen die bei Fahranfänger/-innen noch unzureichend ausgeprägte Fahrfähigkeit (Anfängerrisiko) verantwortlich.
Für den Flächenstaat Bayern gilt ebenso wie für den Bund, dass die regionalen Gegebenheiten vielfältig und sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind. Im Gegensatz zu den dicht besiedelten Verdichtungsräumen bzw. Metropolregionen besteht der ländliche Raum überwiegend aus unbesiedelten Flächen. Dementsprechend gibt es regional sehr verschiedene Siedlungsstrukturen und auch die Angebote im ÖPNV variieren. Zudem sind die Mobilitätsansprüche der einzelnen Bürger vielfältig.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Bevölkerungsverteilung erscheint eine allgemeingültige und landesweit geltende Herabsetzung des Mindestalters auf 15 Jahre in Bayern zunächst ebenfalls nicht sachgerecht.
Um das zentrale Anliegen, den mit einer Herabsetzung des Mindestalters auf 15 Jahre verbundenen Nutzen bei gleichzeitiger Wahrung der Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist vielmehr eine Beurteilung des Einzelfalls erforderlich. Dazu ist unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und der besonderen Umstände im Einzelfall zu beurteilen, ob der zu erwartende Gewinn an Mobilität die möglichen negativen Auswirkungen überwiegt.
Auch wenn damit in Bayern an dem (grundsätzlich) geltenden Mindestalter von 16 Jahren für die Fahrerlaubnis der Klasse AM festgehalten wird, können die Fahrerlaubnisbehörden künftig Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall erteilten.
Die Entscheidung im Einzelfall bewegt sich unter Wahrung staatlich Schutzpflichtigen Spannungsverhältnis von Verkehrsfreiheit und Verkehrssicherheit. Neben den Interessen des Bewerbers sich deshalb insbesondere auch die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer an einer sicheren Verkehrsteilnahme zu würdigen.

1.     Zulassung von Ausnahmen

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter von 16 Jahren für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM soll nur im Einzelfall und nur
-          bei Vollendung des 15. Lebensjahres sowie
-          bei Vorliegen eines individuellen Bedarfs (a) und
-          der erforderlichen körperlichen und geistigen Eignung (b)
erfolgen. Eine automatische Zulassung scheidet aus!
Die Ausnahmegenehmigung sollte grundsätzlich sachlich und räumlich auf den individuellen Bedarf beschränkt werden.

a)     Für das Vorliegen eines individuellen Bedarfs ist auf die örtliche Gegebenheit und die Situation Gleichaltriger im Allgemeinen abzustellen.
Ein individueller Bedarf kann sich in der jeweiligen Region - im Vergleich zur Situation Gleichaltriger – aus dem erforderlichen Zeitaufwand und der räumlichen Entfernung, beispielsweise für Fahren zur Schule/Ausbildungsstätte und zu Freizeitbeschäftigungen (belegbare Aktivitäten wie Vereinstätigkeit, Sport, Ferienjob, Pferd) ergeben. Dies kann im Einzelfall vor allem dann der Fall sein, wenn die Anbindung an den ÖPNV hinsichtlich Entfernen oder Tageszeit unzureichend oder die Wege für alternative Fortbewegungsmittel – wie beispielsweise das Fahrrad, E-Bike, Mofa – zu weit sind.
Die Ausnahmegenehmigung stellt keinen Ersatz für andere zumutbare Abhilfemaßnahmen dar.
Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist von dem/der zu begünstigenden Antragsteller/-in zu begründen und nachzuweisen.

b)     Die Ausnahmegenehmigung ist dann zu erteilen, wenn der/die Bewerber/in die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Um das Vorliegen der notwendigen Verkehrsreife sicherzustellen und pubertätsbedingte Reifeverzögerungen auszuschließen, ist dabei regelmäßig auf die Einschätzung der Sorgeberechtigten in einer schriftlichen Erklärung (Laienprognose) abzustellen.
In begründeten Zweifelsfällen kann im Einzelfall die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über das Vorliegen der notwendigen Verkehrsreife gefordert werden.

2.     Nachweise durch den Bewerber/die Bewerberin

Der/Die Bewerber/-in um eine (vorgezogene) Fahrerlaubnis muss dazu die Tatsachen, welche aus seiner/ihrer Sicht das Vorliegen seines/ihres individuellen Bedarfs begründen, nachvollziehbar vortragen und durch Nachweise belegen. Hierzu gehören beispielsweise die individuellen Mobilitätsanforderungen, die bisher geübte Abhilfe, Streckenlänge, Zeitaufwand, künftig fehlende fremde und eigene Abhilfemöglichkeiten und der notwenige Genehmigungsumfang. Eine Darlegungs- und Nachweispflicht besteht in jedem Einzelfall. Nachweise können beispielsweise durch die Vorlage der Schulbestätigung, des Ausbildungsvertrags, einer Mitgliedschaftsbestätigung und/oder der verfügbaren Angebote des ÖPNV erbracht werden.
Zudem hat er/sie das Vorliegen der notwendigen Verkehrsreife und den Ausschluss einer pubertätsbedingten Reifeverzögerung regelmäßig durch eine schriftliche Erklärung der Sorgeberechtigten (Laienprognose) nachzuweisen.

Die Ausnahmegenehmigung soll grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, um etwa bei einer Fahrauffälligkeit angemessen reagieren zu können. Diese Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Soweit die Fahrerlaubnisbehörde das Vorliegen eines individuellen Bedarfs (a) bejaht, soll die Ausnahmegenehmigung in der Regel „pauschal“ für den Geltungsbereich des Umkreises von 35 km um den Wohnort des Antragstellers/der Antragstellerin erteilt werden. Zusätzlich können auch weiterhin längere Strecken streckenbezogen in den Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, wenn ein entsprechender individueller Bedarf nach den Anwendungshinweisen zur FeV AM15 besteht. Ein individueller Bedarf ist jedoch immer nachzuweisen!

Die Fahrerlaubnis erstreckt sich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres im Zuge der sachlich und räumlich auf den individuellen Bedarf beschränkten Geltungsbereich/Fahrweg der Ausnahmegenehmigung.

Zur persönlichen Vorsprache ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich!

  • Antrag über Ihre Hauptwohnsitzgemeinde oder mit beidseitiger Kopie des Ausweises/Reisepasses
  • Zusatzantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
  • biometrisches Lichtbild (35 x 45 mm)
  • Unterschriftenaufkleber (zu unterschreiben bei der Fahrschule, Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, oder bei uns)
  • Nachweis über die Teilnahme an der Schulung in Erste-Hilfe
  • Sehtestbescheinigung (bei Antragstellung nicht älter als 2 Jahre)
Frau Bichler Teamleiterin
08092 823 334
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