Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) definiert Personengruppen, die im Falle der Bedürftigkeit keine Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II oder XII zur Sicherung des Existenzminimums erhalten, sondern geringere Leistungen.
Das Gesetz sieht die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen und eine medizinische Versorgung nur bei akut behandlungsbedürftigen oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Fällen vor.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

4. eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

Vor der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG ist sämtliches Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, aufzubrauchen.