Fahrschulerlaubnis oder Zweigstellenerlaubnis beantragen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis:

• Vollendung des 25. Lebensjahres
• persönliche Zuverlässigkeit
• Besitz der Fahrlehrerlaubnis der Klasse, für welche die Fahrschul- und/oder Zweigstellenerlaubnis beantragt wird
• mindestens eine 2-jährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer
• Teilnahme an einem Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft
• Bewerber müssen über den erforderlichen Unterrichtsraum, die nötigen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge verfügen

Nach Erteilung der Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis ist das Gewerbe umgehend dem zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen (§ 14 GewO). Geldbußen von bis zu 1.000 Euro drohen bei Zuwiderhandlungen (§ 146 GewO)!

Für die Fahrschulerlaubnis werden benötigt:

• schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)
• Fahrlehrerschein in Kopie (zur Eintragung dann im Original)
• aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis
• Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer
• Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang
• Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)
  maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
• Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z.B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung) 
• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
  baurechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde/Stadt (über die Zulässigkeit des Fahrschulbetriebs an dem gewünschten Standort) 
• aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister 
• aktuelle Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten  

Für die Zweigstellenerlaubnis werden benötigt:

• schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)
  Fahrlehrerschein in Kopie
• aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis
• Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer (sofern nicht bereits vorgelegt)
• Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang (sofern nicht bereits vorgelegt)
• Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)
  maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung
• baurechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde/Stadt (über die Zulässigkeit des Fahrschulbetriebs an dem gewünschten Standort) 
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
• Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z. B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung)

Abhängig von der Erlaubnis. 
Fragen hierzu bitte an die unten genannte Sachbearbeiterin.