Informationen zur Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben

"Als Bürgermeister und Landrat stehen wir vor der verpflichtenden Herausforderung, eine angemessene Unterbringung für Flüchtlinge zu gewährleisten. Der Landkreis bzw. das staatliche Landratsamt ist gesetzlich dazu verpflichtet, ankommenden Flüchtlingen Unterkunft zu bieten. Dabei erreichen wir derzeit die von der Regierung vorgegebene Unterbringungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel mit nur rund 86 Prozent nicht ansatzweise: Auf den Regierungsbezirk Oberbayern bezogen liegt der Landkreis Ebersberg hier an viertletzter Stelle (Platz 20 von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten). 

Das Bayerische Innenministerium, das für Flüchtlinge und Integration zuständig ist, hat unlängst die Richtlinie außer Kraft gesetzt, die pro Flüchtling 7 Quadratmeter Platz in einer Unterkunft vorsieht. Wir haben uns im Landkreis aber dafür entschieden, uns weiter an dieser Richtlinie zu orientieren. Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele Menschen in die Unterkünfte 'reinzupferchen', sondern menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Auch das trägt zum sozialen Frieden bei: unter den Flüchtlingen, genauso wie zwischen ihnen und der Bevölkerung.

Aufgrund der Zuweisungsmodalitäten haben wir keinen direkten Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Jedoch können wir sehr wohl dafür sorgen, dass die ankommenden Menschen im Landkreis so untergebracht werden, dass ihre Integration in unsere Gemeinschaft möglichst reibungslos verläuft. Aktuell kommen, sofern möglich, alle Flüchtlinge zunächst in Ebersberg im ehemaligen Gebäude der Kreissparkasse an und werden, wenn möglich, von dort aus weiter verlegt. Viele dieser Menschen sind dann bereits in den Arbeitsmarkt integriert, zahlen hier Steuern und beherrschen die deutsche Sprache.

Aus den Erfahrungen anderer, ähnlich großer Unterkünfte im Landkreis, wie Zorneding oder Pöring, wissen wir, dass das Zusammenleben mit dem benachbarten Umfeld in der Regel ohne größere Probleme funktioniert. Selbst in Ebersberg, wo im ehemaligen Gebäude der Kreissparkasse mit rund 300 Menschen die meisten Flüchtlinge auf einem Fleck untergebracht sind, melden Polizei und Bürger, dass alles überwiegend friedlich verläuft.

Auch in Markt Schwaben wird angestrebt, einen Sicherheitsdienst vor Ort zu haben. Nicht, weil mit Problemen zu rechnen ist, sondern weil die Security-Mitarbeiter neben den Sozialarbeitern, die in den Unterkünften arbeiten, erste Ansprechpartner für die Flüchtlinge sind. Zum Beispiel bei einem medizinischen Notfall.

Der Vertrag für die neue Unterkunft in Markt Schwaben ist bereits unterzeichnet. Der Umbau läuft nun an. Die finanziellen Zuwendungen der Regierung sind auf die Unterbringung von 100 bis 120 Flüchtlingen ausgerichtet. An dieser Stelle sei nochmals betont: Wir sind gesetzlich verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Finden wir keine geeigneten Gebäude, ist die Alternative, die Flüchtlinge wieder wie 2015 in Turnhallen unterzubringen. Das will keiner und das lehnt Landrat Robert Niedergesäß auch kategorisch ab.

In den vergangenen Tagen gab es noch letzte Abstimmungen zwischen Landratsamt, Regierung und Gemeinde, weshalb die Angelegenheit zunächst, wie in solchen Fällen üblich, in nichtöffentlicher Sitzung im Marktgemeinderat Markt Schwaben behandelt wurde. Im Anschluss war geplant, die Öffentlichkeit zu informieren. Mit einem Bezug der Einrichtung ist ohnehin erst Mitte des kommenden Jahres zu rechnen, das heißt, es besteht noch ein ausreichender Vorlauf zur Kommunikation und Information. Leider sind aber vorher bereits erste, teils unvollständige, Informationen durchgesickert, die jetzt hohe Wellen schlagen und zur Verunsicherung der Menschen in Markt Schwaben führen. Kommenden Dienstag (19. Dezember) veranstalten wir von 17 – 19 Uhr in der Theaterhalle Markt Schwaben eine Informationsveranstaltung, um auf die Sorgen und Ängste der Bürger einzugehen, Fragen zu beantworten und gemeinsam einen guten Weg zu finden. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten sowie die Presse herzlich eingeladen.“